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Allgemeine Geschäftsbedingungen und
 
Lieferbedingungen der Firma Probst KG (Zweirad Probst)
Stand 07.03.2003

§1 Allgemeines
 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.

§2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unser in Katalogen, Anzeigen und anderen Drucksachen enthaltenes Waren- und Leistungsangebot stellt lediglich eine Aufforderung zum Angebot (Auftrag) an den Kunden dar. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben (Irrtum vorbehalten).
2. Ein Auftrag des Kunden kann auch telefonisch durch uns oder unsere Mitarbeiter angenommen werden.
3. Der Kaufvertrag bei Online-Bestellungen kommt mit Auslieferung der Ware zustande, nicht durch das Absenden der Online-Bestellung oder der daraufhin automatisch erfolgenden Eingangsbestätigung per Email.
Sämtliche Online-Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden. Lieferung erfolgt nur solange Vorrat reicht.

Dem Kunden steht nach §361a BGB für ungebrauchte Ware ein Widerrufsrecht von zwei Wochen zu. Davon ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die portofreie (nur bei einem Kaufpreis über 40 €) Rücksendung der Ware. Auf Wunsch erstatten wir den Kaufpreis oder verrechnen das Guthaben bei einem Neukauf.

Rücksendungen sind aus Kostengründen (Strafporto) immer ausreichend zu frankieren. Bei Bestellungen mit einem Kaufpreis von über 40 € sowie bei berechtigten Reklamationen erstatten wir die Portokosten (Post Standardtarif).
§3 Lieferumfang
  Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§4 Verpackung und Versand
1. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
2. Verpackungen werden Eigentum des Käufers und von uns berechnet. Porto- und Versandpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
§5 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen können bei Bestellungen mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung, die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 285 Abs. 2S 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung EUR 3,50 pauschal in Rechnung gestellt.
§6 Gewährleistung
 

Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:

1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit für eine Zeit von zwei Jahren ab Auslieferung. Bei gebrauchten Kaufgegenständen wird die Gewährleistung des Verkäfers auf ein Jahr begrenzt.

Die dem Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes bekannten Mängel und Abnutzungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (z.B. bei Wettbewerben und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend (Datum des Poststempels). Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, verzögert oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.
5. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann durchgeführt werden, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Lauffen am Neckar.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§9 Sonstiges
  Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
§10 Umtausch
1. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit unserem Versandabteilung.
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen dann die uns entstandenen Handling-, Porto- und Verpackungskosten berechnen müssen.
2. Wenn Sie uns etwas zurücksenden müssen, auch bei Fehllieferung oder Reklamation, nie "UNFREI" senden!!! Das Porto wird Ihnen nach berechtigter Reklamation von uns vergütet. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an Sie zurück.
3. Kosten für Express- oder Kuriersendungen beim Rückversand können nicht erstattet werden. Bitte achten Sie darauf, dass die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
4. Für den Umtausch von Schuhen, Helmen, Bekleidung oder sonstige Artikel in andere Größen oder Farben, sind für den erneuten Versand EUR 10,- der Rücksendung beizulegen.

 

Plattform der EU-Kommission

Ergänzung 2016: Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel hat die EU-Kommission eine Schiedsstelle zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese finden Sie unter
webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage